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Einschätzung 2. Entwurf

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Lars

verfaßt am: 11.07.2021 19:19:51
Einschätzung 2. Entwurf

An der Diskussionsrunde im Stadion kann ich aus privaten Gründen nicht teilnehmen, aber vielleicht interessiert jemanden meine Einschätzung des überarbeiteten Entwurfs. Ich muss schon sagen, dass etliche Anmerkungen eingearbeitet wurden, auch in den Kernpunkten. Der Entwurf stellt also einen erheblichen Schritt nach vorne dar, ist aber wegen gravierender Mängel für mich weiterhin nicht zustimmungsfähig. Folgende wichtige Sachen finde ich nicht wieder und hätte ich am Montag hinterfragt, wobei die Topthemen rot hervorgehoben sind:

- Fehlende Befangenheitsklausel: Die wäre angeblich anderweitig rechtlich geregelt und müsste deswegen nicht in der Satzung auftauchen. Aber wo? Dann sollte der Paragraph des BGB (oder was auch immer) mitgeteilt werden, damit man sich davon überzeugen kann.

- §7 (1), keine Mitgliedschaft für juristische Personen mehr: Da wäre der Grund der Änderung ebenso interessant wie die aktuelle Zahl der juristischen Personen, die Mitglied sind. Wenn die Zahl aktuell bei null läge, wäre das sicher anders zu bewerten, als wenn deswegen Ausschlüsse stattfinden müssten.

- §7 (4), Satz 3, fehlende Regelung, dass die Mitgliedschaft erst mit Zahlung des Mitgliedsbeitrages wirksam wird: Keine Ahnung, warum das nicht aufgenommen wurde. Das ermöglicht meines Erachtens das TB-Szenario, dass kurz vor der MV hunderte Aufnahmeanträge gestellt, die zur Stimmberechtigung führen, und dann nach Erreichen des gewünschten Abstimmungsergebnisses ohne Zahlung eines Beitrages zurückgezogen werden.

- §8, Beschlüsse über Beitragserhöhungen (mit Einschränkungen) durch Vorstand und nicht mehr durch die MV: Halte ich nach wie vor nicht für wünschenswert, weil ich es den Mitgliedern schon zutraue, nötige Erhöhungen zu beschließen, und es dem Vereinsklima viel zuträglicher wäre, wenn man eine Beitragserhöhung nicht einfach vom Vorstand vorgesetzt bekommt.

- §9, (5), Vorzugsbehandlung der Mitglieder: Das mag jedem sinnvoll erscheinen - so undefiniert, wie es hier ist, ist es aber erstens nutzlos und zweitens juristisch heikel. Wie sehen die Vorzugsrechte im CFC-Fanshop genau aus? Bekommt man dort 10 % oder 50 % Ermäßigung? Oder reicht auch ein warmer Händedruck? Noch kritischer ist die Vorzugsbehandlung bei Stadionbesuchen, die sicher vor allem bei der Verteilung der Tickets für absehbar ausverkaufte Spiele greifen soll. Die Formulierung könnte es unmöglich machen, dass wie bisher üblich auch die Fanclubs mit Karten versorgt werden – und das wäre sowohl für die Beziehungen zu den Fans als auch für die Stimmung im Stadion eine Katastrophe.

- §12, Absatz 3, Ende der Mitgliedschaft: Das ist weiter extrem unsauber, aber da will ich niemand mit Details nerven. Letztlich kann damit nur ausgeschlossen werden, wer sich nicht juristisch dagegen wehrt, aber das ist sicherlich eher irrelevant.

- §14 (7), Satz 6, Ergänzung der Tagesordnung: Die Erhöhung auf eine Dreiviertelmehrheit statt bisher einer einfachen Mehrheit zur Ergänzung der Tagesordnung wurde nicht geändert. Warum sollen hier solche Hürden aufgebaut werden?

- §14 (8), Satz 2, Quote für außerordentliche MV: Immerhin von einem Viertel auf ein Fünftel gesenkt, aber auch das dürfte in der Praxis nicht erreichbar sein.

- &14 (10), Satz 2, Abstimmungsergebnisse: Wenn keine Aussage getroffen wird, dass Stimmenthaltungen nicht mehr mitgezählt werden, würde sich die einfache Mehrheit aus der Zahl der stimmberechtigten Mitglieder ergeben. Bei 801 anwesenden Mitgliedern würden dann 400 Ja-Stimmen nicht mehr reichen, selbst wenn es nur 200 Nein-Stimmen, aber 201 Enthaltungen gibt. Das kann doch nicht gewollt sein. Es ist meines Erachtens juristisch auch zwingend erforderlich, dass die Satzung weiterhin eine Regelung für den Fall einer Stimmengleichheit enthält.

- Listenwahl: Naja, ganz nett, diese auf Antrag zuzulassen. Aber das ist erstens halbherzig und zweitens vor allem lückenhaft, weil die Satzung keinerlei Regelung enthält, wie diese Listenwahl dann auszuführen ist. So geht es definitiv nicht!

- §15 (2) und §16 (2), Amtszeitverlängerung: Die Verlängerung der Amtszeit der Aufsichtsräte und Vorstände von drei auf fünf Jahre ist für mich weiterhin nicht nachvollziehbar.

- §15 (3), Abberufung von Vorstandsmitgliedern durch den Aufsichtsrat: Weiter nur aus wichtigem Grund möglich. Die Einschränkungen gelten auch für die MV, siehe §16 (2). Eine Abberufung eines Vorstandsmitgliedes wird damit defacto unmöglich. Warum? Argument der Satzungskommission war, dass die MV ja dann den Aufsichtsrat abberufen könnte, wenn der untätig bleibt - ungeachtet dessen, was so ein unnötiges Spiel über Bande für ein Chaos auslösen würde. Dass es den referenzierten § 15 Abs. 4 S. 3 gar nicht gibt, kommt noch dazu.

- §15 (6), Übernahme von GmbH-Verbindlichkeiten: Der Aufsichtsrat soll weiter Verpflichtungen zur Übernahme der Verbindlichkeiten der GmbH beschließen können. Und das ohne Zustimmung der Mitgliederversammlung und in unbegrenzter Höhe.
Thema Autor Datum/Zeit

  Wichtig Meine Gedanken zum Satzungsentwurf

Lars 02.05.2021 17:42:45

  Beitragspflicht

KingBibik 03.05.2021 19:47:32

  Ja, aber...

Lars 03.05.2021 20:41:41

  Mh

KingBibik 04.05.2021 00:05:19

  Satzungsentwurf und mehr Demokratie?

KlausBärbel 04.05.2021 08:43:30

  ;)

KingBibik 04.05.2021 10:22:25

  Geschäftsordnung für die Mitgliederversammlung

Lars 04.05.2021 20:15:38

  Gedanken

RAML 07.05.2021 12:48:03

  Ich versuche mir...

Pasa 07.05.2021 18:27:24

  Satzungsentwurf

Lars 23.05.2021 10:03:12

  Danke

Korni69 23.05.2021 10:30:25

  Gesamtfazit

Lars 23.05.2021 10:12:48

  Danke

PaulPanzer 23.05.2021 12:26:10

  Demokratie über alles ?

KrahnkeWölfi73 23.05.2021 13:39:10

  Kein Kleinkrieg

Lars 23.05.2021 14:03:42

 

Cynos 23.05.2021 19:24:02

  Kritik ja...

procfcer 24.05.2021 07:09:32

  Das du gerne

PaulPanzer 23.05.2021 15:00:41

  Der Heini war einer von denen da oben

KrahnkeWölfi73 23.05.2021 23:02:40

  Ach...

Pasa 24.05.2021 11:23:10

  Ohne die harte Arbeit

Ost-Berliner 24.05.2021 11:26:49

  Stellungnahme zum Satzungsentwurf des Chemnitzer FC e.V.

Fanszene Chemnitz e.V. 01.06.2021 10:02:30

  Einschätzung 2. Entwurf

Lars 11.07.2021 19:19:51

  Bei einfacher Mehrheit

Käpt'n Blaubär 12.07.2021 12:45:26

  § 9

Zürcher 13.07.2021 13:03:05


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