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Fragen zur MV

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Chemra19

verfaßt am: 14.08.2019 20:20:52
Fragen zur MV

Vorab zur Info und um Spekulationen zu vermeiden:
Ich heiße Hans-Jürgen Rutsatz, bin Anwalt und habe einen deutlichen Abdruck im Internet hinterlassen.

Eigentlich habe ich mit Fußball nur wenig zu tun, ärgere mich aber als Anwalt über das unprofessionelle Auftreten von Herrn Rechtsanwalt Siemon. Ich möchte auch nicht alles kommentieren, was da bis heute abgelaufen ist.
Allein schon seine Aktion mit dem (Hilfs-) Antrag ans Gericht den Notvorstand zur MV in Haft zu nehmen und die mit der Drohung verbundene Aufforderung, bestimmte Personen in den Aufsichtsrat wählen zu müssen, sind unwürdig. Die letzte Aktion kann man sogar als Versuch einer Nötigung gemäß § 240 StGB ansehen und ich überlege immer noch, deswegen Strafanzeige zu stellen.

Es geht allerdings nicht um das Verhalten des IV Siemon, sondern um Fakten, zu denen die Mitglieder bei der Versammlung am Montag kritische Fragen stellen sollten. Dazu 3 Punkte:

1. Herr Siemon hat in einer mir vorliegenden E-Mail vom 22. Februar 2019 erklärt, dass im Insolvenzverfahren 6.393.462,36 € an Forderungen von Gläubigern des CFC angemeldet wurden. Anerkannt wurden 1.860.630,86 €. Der IV rechnet mit einem Endstand von über 2 Millionen aber deutlich unter 6 Millionen Euro. Er erwartet nach einer Verfahrensdauer von 3-5 Jahren eine Quote von 5-10%.
Ausgehend hiervon wird der CFC – da es keine Restschuldbefreiung gibt – nach Ende des Verfahrens entweder
a) weiter ca. 2 Millionen Euro oder mehr Schulden haben.
oder
b) es muss quasi ein Vergleich mit den Gläubigern stattfinden, bei dem diese auf ca. 90 % Ihrer Forderungen verzichten.

Zu diesem Komplex sollte es eigentlich klare Erklärungen des IV und der GmbH Gesellschafter geben, wie die dauerhafte Sanierung des Vereins als Hauptgesellschafter der GmbH genau ablaufen soll. Zum Fortbestand des Vereins bedarf es i.d.R. eines Insolvenzplans, von dem die davon betroffenen Mitglieder schon wissen sollten, wie er aussehen soll. Die Überlegung des IV war wohl: Erst mal die GmbH, dann der Rest. Dieser Plan geht auf Grund der Wechselwirkungen aber so nicht auf.

2. RB 2.0 oder Hoffenheim - beide Modelle sind nicht aus einer Insolvenz eines Großvereins mit über 2000 Mitgliedern heraus entstanden. Wie die Gesellschafter und Herr Siemon – wohl leider immer noch – nicht wahrhaben wollen, gibt es aber einige Spielregeln außerhalb des Insolvenzrechts, die man einfach beachten muss.
Dazu gehört u.a. auch das GmbH Recht. Nach der letzten öffentlichen Liste der Gesellschafter hält der Verein noch 890.000.- € am Stammkapital der GmbH. Hiervon sind 260.000.- € einbezahlt worden (Geld was der Masse des Vereins dauerhaft entzogen wurde), weshalb der Verein noch für 630.000.- € Stammkapital haftet.
Da er 51 % halten muss, hat der Verein noch 250.000.- € selbst aufzubringen, wenn man davon ausgeht, dass die restlichen 380.000.- € von Investoren kommen, die die Anteile kaufen. Laut Satzung ist eine weitere Bareinlage auf den Erwerb der Anteile mit dem 8-fachen Nominalwert zu leisten, weshalb die Investoren noch 3.420.000 € hinblättern müssen. Ob dieses Engagement sich unter Berücksichtigung der Schulden des Vereins lohnt ??
Zu diesem Komplex sollte es eigentlich eine klare Erklärungen des IV und der GmbH geben, wie der Verein die jederzeit fällige Einlage von 250.000.- € (ggf. nach Satzung der GmbH sogar kurzfristig) bei Masseunzulänglichkeit aufbringen soll ?

3. Wahl der Aufsichtsräte
Nach der noch gültigen Satzung (§15) besteht der Aufsichtsrat aus Mitgliedern. Sollte in der Tagesordnung die Änderung der Satzung in diesem Punkt nicht benannt sein, wird man das am Montag auch durch eine „Spontanabstimmung“ der Mitglieder nicht ändern können (vgl. § 14 Ziffer 5 Bekanntmachung !). Herr Pfeiffer hat wohl einen Mitgliedsantrag im März gestellt, ist aber wohl kein aktives Mitglied. Zudem ist es wohl herrschende Meinung, dass ein insolventer Verein keine neuen Mitglieder mehr aufnehmen kann. ( vgl. mit Nachweisen Dauernheim in Reichert/Schimke/Dauernheim Vereins- und VerbandsR-HdB Kap. 2 Rn. 3891)
Die Wahl von eventuellen Nichtmitgliedern in den Aufsichtsrat birgt große Risiken, da dann i.d.R. alle Folgehandlungen unwirksam oder anfechtbar (wie die Wahl selbst) werden.
Weitere Ausführungen dazu spare ich mir aber.

Aus meiner Sicht könnte Herr Pfeiffer – der laut der Liste zum 09.05.2019 noch nicht Gesellschafter ist ? - auch wie andere Gesellschafter gern Aufsichtsrat werden.
Es wäre dann aber interessant zu beobachten, wie von diesen Aufsichtsräten bei Interessenkonflikten gehandelt wird. Ein Aufsichtsrat ist persönlich dem Wohl des Vereins verpflichtet, welches – wie man ja gerade sieht – nicht unbedingt dem der GmbH entsprechen muss. Er kann sich – bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen – haftbar machen, wenn er entgegen dem Wohl des Vereins und seiner Satzung handelt. Ob das allen Kandidaten die Gesellschafter der GmbH sind, wirklich so bewusst ist ? Zudem dürfen die künftigen Aufsichtsräte wohl eins nicht erwarten – korrekte Information und angemessenes Handeln durch den IV. Wer öffentlich solch absurde Forderungen in den Raum stellt und juristische Winkelzüge an den Tag legt, den möchte ich nicht als Berater oder Partner in einem solchen komplexen Verfahren haben.

Als Nichtmitglied wünsche ich allen Mitglieder am Montag den Mut kritisch zu fragen und die Weitsicht sich kein X für ein U vormachen zu lassen. Bildet – nach hoffentlich umfangreicher Information und guter Diskussion - sachlich eine Meinung und entscheidet euch dann – ohne Druck nachzugeben. Zeigt Herrn Siemon und Co. , dass die Mitglieder des CFC zu demokratischen und sachlich begründeten Entscheidungen im Sinne des CFC fähig sind, wenn man sie fair behandelt.

P.S. Entschuldigung für Tippfehler
Thema Autor Datum/Zeit

  Fragen zur MV

Chemra19 14.08.2019 20:20:52

  danke für die interessanten Ausführungen

KMS_85 14.08.2019 20:47:18

  An dieser Stelle...

NurDerCFC 14.08.2019 20:48:23

  Fragen zur MV

jfg 14.08.2019 21:00:10

  Antwort

KingBibik 14.08.2019 21:03:22

  Hans-Jürgen Rutsatz

CFCFan88 15.08.2019 09:04:35

  Quellen?

stadtmitte 15.08.2019 11:09:05

  klar

CFCFan88 15.08.2019 11:34:03

  Ich kenn Sie nicht

Chemra19 15.08.2019 14:17:53

  Danke

CFCFan88 15.08.2019 14:30:18

  Völlig

Sky Blues 15.08.2019 14:30:54

  Dankeschön!

O.C. 15.08.2019 11:16:53

  Eine ergänzende Frage habe

NapoIV 15.08.2019 11:39:20

  Ergänzungen und Beantwortung von Fragen

Chemra19 15.08.2019 13:44:15

  Stammkapital

mm 15.08.2019 13:56:24

  Danke - hatte ich übersehen

Chemra19 15.08.2019 15:16:46

  Vielen Dank!

O.C. 15.08.2019 14:23:30

  Vielem Dank für das Bemühen um einfache Darstellung.

NapoIV 15.08.2019 15:29:04

  Massekredit

Chemra19 15.08.2019 19:29:28

  Fragen über PN

Chemra19 15.08.2019 20:06:01

  DANKE Chemra19!

Highlander 15.08.2019 20:29:13

  Ich bin leider nicht da

Chemra19 15.08.2019 23:19:59

  Vielen Dank für deine Worte.

Käpt'n Blaubär 16.08.2019 10:03:31

  weitere Fragen

KingBibik 16.08.2019 12:00:17

  51 % was bedeutet das

Chemra19 16.08.2019 16:26:23

  Danke für die Ausführungen.

Käpt'n Blaubär 16.08.2019 18:17:28

  Sonderausgabe 1143 anlässlich der MV

Romanus 18.08.2019 23:16:37

  mal ne ganz konkrete Frage...

oxe4 23.08.2019 16:43:26

  Ich denke

Sky Blues 23.08.2019 16:55:45

  Irgendwer

Kermit42 23.08.2019 17:04:39

  Sehe gerade

Kermit42 23.08.2019 17:08:07


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